Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Kur und Freizeit Bad Belzig GmbH
Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde" und der Bad Belzig Kur GmbH zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung, bzw. vor Absendung des elektronischen Bestellformulars sorgfältig durch.
Allgemeine Vertragsbedingungen
für Online-Bestellungen von Leistungen
der Bad Belzig Kur GmbH
- im Folgenden „Anbieter“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Informationen zu Ihrem Vertragspartner
Vertragspartnerin für den Kunden ist in allen Fällen die
Bad Belzig Kur GmbH,
Am Kurpark 15, 14806 Bad Belzig, Tel. 033841388 00,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 9579,
vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Gersonde,
USt-Identifikations-Nr.: DE 177 474 592
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte und Dienstleitungen, insbesondere Gutscheine, Pflege- und Soleprodukte sowie Wellnessanwendungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§4 Geldwertkarte /Gutschein und Verwendung
(1) Es stehen zwei Versionen der Geldwertkarte mit einem jeweils festgelegten Guthabenbetrag und einem hieran gekoppelten Ermäßigungssatz auf den Grundeintritt in die Einrichtung des Anbieters zur Auswahl zur Verfügung. Eine Geldwertkarte mit 100,00 EUR Guthaben und 5% Ermäßigung sowie eine mit 200,00 EUR Guthaben und 10% Ermäßigung.
(2) Sollte das Restguthaben einer Geldwertkarte oder eines Gutscheins für die Bezahlung einer Ware oder Leistung des Anbieters nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz im Wege einer anderen, vom Anbieter zugelassenen Zahlungsweise bezahlen.
(3) Die Geldwertkarte kann, wenn das Guthaben aufgebraucht ist, an einer beliebigen Kasse des Anbieters wieder aufgeladen werden, jedoch nur mit dem jeweils für die Geldwertkarte vorgesehenen Wert. Die Aufladung mit einem Teilbetrag ist daher nicht möglich.
(4) Eine Auszahlung nicht eingelöster Guthabenbeträge oder deren Erstattung ist nicht möglich. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretenden Betriebsstörungen, die ein vorzeitiges Verlassen der Einrichtungen des Anbieters zur Folge haben, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist.
(5) Geldwertkarten und deren Guthaben sind fünf Jahre ab dem Tag des Erwerbs oder einer Wiederaufladung gültig. Gutscheine sind, sofern nicht anders vereinbart, drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, gültig.
(6) Ein Weiterverkauf von Geldwertkarten oder Gutscheinen ist nicht gestattet.
(7) Bei Gutscheinen, die für eine bestimmte Dienstleistung ausgestellt wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Gutscheins gültigen Preise des Anbieters. Ein sich gegebenenfalls ergebender Differenzbetrag ist vom der den Gutschein in Anspruch nehmenden Person nur nachzuzahlen, wenn der Zeitraum zwischen Gutscheinausstellung und Inanspruchnahme mehr als 6 Monate beträgt. Liegt der Preis für die bestimmte Dienstleistung des Gutscheins zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme niedriger als der Preis für die gleiche Leistung zum Zeitpunkt der Ausstellung, so hat die den Gutschein in Anspruch nehmende Person Anspruch auf einen Gutschein des Anbieters in Höhe des entsprechenden Differenzbetrags. Eine Auszahlung des Differenzbetrages ist nicht möglich.
(8) Bei Verlust einer Geldwertkarte ist eine Sperrung der Geldwertkarte sowie Übertragung des Guthabens auf eine neue Karte nicht möglich. Auch können Geldwertkarten, die durch eine Beschädigung nicht ausgelesen oder bei denen in sonstiger Weise die erforderlichen Daten nicht mehr ausgewertet werden können, nicht ersetzt werden.
(9) Im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann der Anbieter pauschal ein Bearbeitungsentgelt i.H.v. 6,00 EUR mit der Maßgabe verlangen, dass weitergehende Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Giropay oder Kreditkarte vornehmen.
(3) Sofern der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gekaufte Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Personenbindung
Vereinbarungen über die Nutzung von Einrichtungen des Anbieters durch den Kunden oder eine Buchung von Kursen oder sonstigen Dienstleistungen sind personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar.
§ 9 Haus- und Badeordnung
Mit der Buchungsanfrage wird die Haus- und Badeordnung des Anbieters anerkannt. Diese ist online unter https://www.steintherme.de/_bildarchiv/downloads/QM-Haus--und-Badeordnung-DIN-A4.pdf einsehbar.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend in den Absätzen (2), (3) informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (4) geregelt. In Absatz (5) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
(2) Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle des Erwerbs von Waren über die Plattform des Anbieters:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bad Belzig Kur GmbH, Am Kurpark 15, 14806 Bad Belzig, Tel. 033841388 00, Fax. 033841 3 88 019, E-Mail info@steintherme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle des Erwerbs von Dienstleistungen über die Plattform des Anbieters:
Sie haben das Recht, den mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bad Belzig Kur GmbH, Am Kurpark 15, 14806 Bad Belzig, Tel. 033841388 00, Fax. 033841 3 88 019, E-Mail info@steintherme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Es besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einem spezifischen Termin oder einen spezifischen Zeitraum vorsieht. Online erworbene Eintrittskarten und Voucher, die für einen bestimmten Termin oder einen bestimmten Zeitraum gelten (z.B. Tageskarten, Jahrespässe, Kombi-Tickets und sonstige kostenpflichtige Dienstleistungen), sind daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(5) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
§12 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.[MW1] Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Allgemeine Vertragsbedingungen
für den Erwerb von Waren/Leistungen in den Geschäftsräumen
der Bad Belzig Kur GmbH
- im Folgenden „Anbieter“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Informationen zu Ihrem Vertragspartner
Vertragspartnerin für den Kunden ist in allen Fällen die
Bad Belzig Kur GmbH,
Am Kurpark 15, 14806 Bad Belzig, Tel. 033841388 00,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 9579,
vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Gersonde,
USt-Identifikations-Nr.: DE 177 474 592
§ 3 Personenbindung
Vereinbarungen über die Nutzung von Einrichtungen oder eine Buchung von Kursen oder sonstigen Dienstleistungen des Anbieters durch den Kunden sind personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar.
§ 4 Umtausch
Ein Umtausch von in den Geschäftsräumen des Anbieters erworbenen Waren ist nur innerhalb von zwei Wochen unter Vorlage des Originalbelegs möglich. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gekauften Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Geldwertkarte /Gutschein und Verwendung
(1) Es stehen zwei Versionen der Geldwertkarte mit einem jeweils festgelegten Guthabenbetrag und einem hieran gekoppelten Ermäßigungssatz auf den Grundeintritt in die Einrichtung des Anbieters zur Auswahl zur Verfügung. Eine Geldwertkarte mit 100,00 EUR Guthaben und 5% Ermäßigung sowie eine mit 200,00 EUR Guthaben und 10% Ermäßigung.
(2) Die Bezahlung von Geldwertkarten und Gutscheinen erfolgt wahlweise per Kreditkarte, EC-Karte oder in bar.
(3) Geldwertkarten und Gutscheine, sofern diese in den Geschäftsräumen des Anbieters erworben wurden, sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(4) Sollte das Restguthaben einer Geldwertkarte oder eines Gutscheins für die Bezahlung einer Ware oder Leistung des Anbieters nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz im Wege einer anderen, vom Anbieter zugelassenen Zahlungsweise bezahlen.
(5) Die Geldwertkarte kann, wenn das Guthaben aufgebraucht ist, an einer beliebigen Kasse des Anbieters wieder aufgeladen werden, jedoch nur mit dem jeweils für die Geldwertkarte vorgesehenen Wert. Die Aufladung mit einem Teilbetrag ist daher nicht möglich.
(6) Eine Auszahlung nicht eingelöster Guthabenbeträge oder deren Erstattung ist nicht möglich. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretenden Betriebsstörungen, die ein vorzeitiges Verlassen der Einrichtungen des Anbieters zur Folge haben, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist.
(7) Geldwertkarten und deren Guthaben sind fünf Jahre ab dem Tag des Erwerbs oder einer Wiederaufladung gültig. Gutscheine sind, sofern nicht anders vereinbart, drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, gültig.
(8) Ein Weiterverkauf von Geldwertkarten oder Gutscheinen ist nicht gestattet.
(9) Bei Gutscheinen, die für eine bestimmte Dienstleistung ausgestellt wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Gutscheins gültigen Preise des Anbieters. Ein sich gegebenenfalls ergebender Differenzbetrag ist vom der den Gutschein in Anspruch nehmenden Person nur nachzuzahlen, wenn der Zeitraum zwischen Gutscheinausstellung und Inanspruchnahme mehr als 6 Monate beträgt. Liegt der Preis für die bestimmte Dienstleistung des Gutscheins zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme niedriger als der Preis für die gleiche Leistung zum Zeitpunkt der Ausstellung, so hat die den Gutschein in Anspruch nehmende Person Anspruch auf einen Gutschein des Anbieters in Höhe des entsprechenden Differenzbetrags. Eine Auszahlung des Differenzbetrages ist nicht möglich.
(10) Bei Verlust einer Geldwertkarte ist eine Sperrung der Geldwertkarte sowie Übertragung des Guthabens auf eine neue Karte nicht möglich. Auch können Wertkarten, die durch eine Beschädigung nicht ausgelesen oder bei denen in sonstiger Weise die erforderlichen Daten nicht mehr ausgewertet werden können, nicht ersetzt werden.
(11) Im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann der Anbieter pauschal ein Bearbeitungsentgelt i.H.v. 6,00 EUR mit der Maßgabe verlangen, dass weitergehende Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
§ 8 Haus- und Badeordnung
Mit der Buchungsanfrage wird die Haus- und Badeordnung des Anbieters anerkannt. Diese ist online unter https://www.steintherme.de/_bildarchiv/downloads/QM-Haus--und-Badeordnung-DIN-A4.pdf einsehbar.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.